Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschiebung eines Ausländers in einen Verfolgungsmaßnahmen durchführenden Staat; Überwachung und Registrierung von für regierungsfeindliche oder regierungskritische Exilorganisationen tätigen Personen; Staatliche Verfolgungsmaßnahmen bei untergeordneter oppositionelle ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1
  'Eritrea, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Regimegegner, Mitglieder, Überwachung im Aufnahmeland, Demonstrationen, Internet, ELF, Eritrean Liberation Front, ELF-NC, Eritrean Liberation Front - National Council, ELF-UO, Eritrean Liberation Front - United ...

• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98

  Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Einfache Mitglieder der ENSF (früher: ELF-NC/ELF-RC) haben im Falle der Rückkehr nach Eritrea auch dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen, wenn sie sich in der Bundesrepublik lediglich in untergeordneter Weise für die Partei betätigen (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 26. April 2002 - 9 UE 915/98.A -).

  Zwar ist der Senat in seinem Grundsatzurteil vom 26. April 2002 - 9 UE 915/98.A - zur Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern der damaligen ELF-RC aufgrund der damals bestehenden Auskunftslage zu der anders lautenden Einschätzung gelangt, dass einfache Mitglieder nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt würden, und hat dazu ausgeführt: .

• VGH Bayern, 14.08.2006 - 9 B 04.30627

  'Eritrea, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Der eritreische Staat registriert jedwede regierungsfeindliche, exilpolitische Tätigkeit im Bundesgebiet (wie Urteil des Senats vom 27. März 2006 - 9 UE 705/05.A -, ZAR 2006, 374 [Ls]; Bay. VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, juris).

  Bereits in seiner Entscheidung vom 27. März 2006 (- 9 UE 705/05 -, ZAR 2006, 374 [Ls] = juris), in welcher es um die Frage der Verfolgungsgefährdung einfacher Mitglieder der EDP ging, hat der Senat ausgeführt, dass Eritrea auch im Ausland über ein außerordentlich gut funktionierendes Spitzelsystem verfügt, dass jegliche Betätigung bei einer oppositionellen Organisation registriert und die entsprechenden Informationen an die Sicherheitsdienste weiterleitet (so auch Bayerischen VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, juris).

• VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05

  Flüchtlingsanerkennung eines einfachen aktiven Mitglieds der EDP

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Der eritreische Staat registriert jedwede regierungsfeindliche, exilpolitische Tätigkeit im Bundesgebiet (wie Urteil des Senats vom 27. März 2006 - 9 UE 705/05.A -, ZAR 2006, 374 [Ls]; Bay. VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, juris).

  Bereits in seiner Entscheidung vom 27. März 2006 (- 9 UE 705/05 -, ZAR 2006, 374 [Ls] = juris), in welcher es um die Frage der Verfolgungsgefährdung einfacher Mitglieder der EDP ging, hat der Senat ausgeführt, dass Eritrea auch im Ausland über ein außerordentlich gut funktionierendes Spitzelsystem verfügt, dass jegliche Betätigung bei einer oppositionellen Organisation registriert und die entsprechenden Informationen an die Sicherheitsdienste weiterleitet (so auch Bayerischen VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, juris).

 
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 1991 - 2 BvR 1497.90 -, InfAuslR 1991, 262, vom 11. Februar 1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u. a. -, InfAuslR 1993, 310).
• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 1991 - 2 BvR 1497.90 -, InfAuslR 1991, 262, vom 11. Februar 1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u. a. -, InfAuslR 1993, 310).
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99

  Irak; Nordirak als inländische Fluchtalternative; Regelungsgehalt des Tenors …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Gibt es keinen solchen Staat, unterbleibt die Abschiebungsandrohung (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 31.99 -, InfAuslR 2000, 99).
• BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 1991 - 2 BvR 1497.90 -, InfAuslR 1991, 262, vom 11. Februar 1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u. a. -, InfAuslR 1993, 310).
• OVG Saarland, 07.06.2001 - 1 R 2/01

  Eritrea, Äthiopien, Eritreer, Staatsangehörigkeit, Machtwechsel, …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Aus alledem folgt, dass nach Überzeugung des Senats im Ausland lebende einfache Mitglieder der ELF oder ihrer "Massenorganisationen" bei einer Rückkehr nach Eritrea asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen seitens der dortigen Sicherheitsorgane nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben, das Verfolgungsrisiko aber für diejenigen exponierten Oppositionellen steigt, die von der eritreischen Regierung als gefährliche bzw. hartnäckige Kritiker angesehen werden (so auch OVG Saarland, Urteil vom 7. Juni 2001 - 1 R 2/01 -, OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. April 2002 - A 2 S 203/98 -)." .
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2002 - A 2 S 203/98

  Äthiopien, Eritrea, Eritreer, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, ELF, …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Aus alledem folgt, dass nach Überzeugung des Senats im Ausland lebende einfache Mitglieder der ELF oder ihrer "Massenorganisationen" bei einer Rückkehr nach Eritrea asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen seitens der dortigen Sicherheitsorgane nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben, das Verfolgungsrisiko aber für diejenigen exponierten Oppositionellen steigt, die von der eritreischen Regierung als gefährliche bzw. hartnäckige Kritiker angesehen werden (so auch OVG Saarland, Urteil vom 7. Juni 2001 - 1 R 2/01 -, OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. April 2002 - A 2 S 203/98 -)." .
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 = NVwZ 1997, 1134), die auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der vergleichbaren Problematik bei Art. 16a GG zurückgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341), darf einem ausländischen Antragsteller, der bereits einmal politische Verfolgung erlitten hat, der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention nur dann versagt werden, wenn bei einer Rückkehr in den Verfolgerstaat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (sogenannter herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 205.93

  Vietnamesischer Gastarbeiter der DDR - Reintegrationsabkommen - Freiwillige …
• VG Wiesbaden, 20.09.2006 - 5 E 140/05
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

• VG Bayreuth, 05.09.2018 - B 7 K 17.33349

  Verumutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG bezüglich …

  Der HessVGH sei in der Entscheidung 9 UE 1676/06.A dazu gelangt, dass selbst ein einfaches Mitglied einer Oppositionspartei im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung unterliege.

  Dem steht auch das wiederholt vom Klägerbevollmächtigten zitierte Urteil des HessVGH vom 21.03.2007 (Az.: 9 UE 1676/06.A) nicht entgegen.

• VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30161

  Eritrea, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Ausgehend von der verstärkten Überwachung der in Deutschland lebenden Eritreer durch die eritreische Regierung kann mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass (auch einfache) Mitglieder der EDP und deren Aktivitäten in Eritrea bekannt werden (…vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.;… HessVGH vom 27.3.2006 a. a. O. und vom 21.3.2007 Az. 9 UE 1676/06.A mit zahlreichen Nachweisen).

  Wegen der seit 2005 zu beobachtenden Verschärfung der Überwachung der eritreischen Gesellschaft und des geschilderten Selbstverständnisses der um Machterhalt bestrebten PFDJ geht das Gericht davon aus, dass sich heute auch einfache Mitglieder der EDP staatlicher Verfolgung aussetzen, wenn sie erkennbar in Erscheinung treten (…vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.; HessVGH vom 27.3.2006 und vom 21.3.2007 a. a. O.).

• VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30124

  Eritrea, EDP, Eritrean Democratic Party, Mitglieder, Überwachung im Aufnahmeland, …

  Ausgehend von der verstärkten Überwachung der in Deutschland lebenden Eritreer durch die eritreische Regierung kann mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass (auch einfache) Mitglieder der EDP und deren Aktivitäten in Eritrea bekannt werden (…vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.;… HessVGH vom 27.3.2006 a.a.O sowie vom 21.3.2007 Az. 9 UE 1676/06.A mit zahlreichen Nachweisen).

  Wegen der seit 2005 zu beobachtenden Verschärfung der Überwachung der eritreischen Gesellschaft und des geschilderten Selbstverständnisses der um Machterhalt bestrebten PFDJ geht das Gericht davon aus, dass sich heute auch einfache Mitglieder der EDP staatlicher Verfolgung aussetzen, wenn sie erkennbar in Erscheinung treten (…vgl. BayVGH vom 14.8.2006 a. a. O.; HessVGH vom 27.3.2006 und vom 21.3.2007 a. a. O.).

 
• VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 13718/16

  Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Sippenhaft; Familienangehörige; …

  vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. März 2007 - 9 UE 1676/06.A -, juris; UNHCR, Eligibility Guidelines 2011, S. 20; SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010, S. 12; AA, Lagebericht vom 21. November 2016, S. 17; Auskunft vom 31. Juli 2008, 508-516.80/44710/44913, S. 2.
• VG Arnsberg, 13.12.2018 - 12 K 9570/17
  vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2017 - 6 K 13718/16.A -, juris, Rn. 176; Hess. VGH, Urteil vom 21. März 2007 - 9 UE 1676/06.A -, juris; UNHCR, Eligibility Guidelines 2011, S. 20; SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010, S. 12; AA, Lagebericht vom 21. November 2016, S. 17; Auskunft vom 31. Juli 2008, 508-516.80/44710/44913, S. 2.
• VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17

  Geschlechtsspezifische Verfolgung

  vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. März 2007 - 9 UE 1676/06.A -, juris; UNHCR, Eligibility Guidelines 2011, S. 20; SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010, S. 12; AA, Lagebericht vom 21. November 2016, S. 17; Auskunft vom 31. Juli 2008, 508-516.80/44710/44913, S. 2.
• VG Würzburg, 22.06.2012 - W 3 K 09.30279
  Auch einfache Mitglieder exilpolitischer Aktivitäten haben im Fall der Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen, auch wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland lediglich in untergeordneter Weise für die Partei betätigen (vgl. HessVGH, U.v. 21.03.2008, Az. 9 UE 1676/06.A; BayVGH, U.v. 14.08.2006, Az. 9 B 04.30627; OVG NW, B.v. 24.03.2010, Az. 8 A 4620/05.A; alle juris).
• VG Aachen, 14.10.2011 - 7 K 2163/10

  Bestimmen der Flüchtlingseigenschaft eines desertierten tigrinischen …

  vgl. zur Gefährdung bei Exponierung: VG Aachen, Urteil vom 5. August 2005 - 7 K 942/03.A - zunächst noch verneinend bei einfacher Mitgliedschaft in EDV e.V. und ELF-RC: VG Aachen, Urteil vom 30. September 2005 - 7 K 2/04.A - unter Hinweis auf die damalige obergerichtlichen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 19 A 1726/03.A - HessVGH, Urteil vom 26. April 2002 - 9 UE 915/98.A - BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 2005 - 9 ZB 04.31030 - vgl. differenzierend lediglich für einfache Mitglieder der EDP - später aber auch für Mitglieder anderer exilpolitischer Organisationen - : VG Aachen, Urteil vom 1. Oktober 2004 - 7 K 1639/03.A - sowie Urteil vom 20. September 2005 - 7 K 313/04.A - (bezüglich einfacher EDP-Mitgliedschaft); BayVGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, wonach "heute auch einfache Mitglieder der EDP" Verfolgung ausgesetzt seien; HessVGH, Urteil vom 21. März 2007 - 9 UE 1676/06.A -, wonach auch einfache Mitglieder der ELF-NC / ELF-RC Verfolgung ausgesetzt seien (unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung aus dem Jahre 2002) und Hinweis, dass das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme an das Bundesamt vom 20. Dezember 2006 aufgrund eines Referenzfalles nicht mehr daran festhalte, dass nur eine herausgehobene Betätigung zu staatlichen Verfolgungsmaßnahmen führe; vgl. allgemein zur Gefährdung aufgrund exilpolitscher Tätigkeit: VG Minden, Urteil vom 15. November 2010 - 10 K 2409/09.A - VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 8 K 265/08.A - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Februar 2011 - 8 K 4878/10.A - (alle in juris).
• VG Frankfurt/Main, 06.01.2009 - 8 K 1671/08

  Eritrea, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Regimegegner, Oppositionelle, …

  Das Gericht folgt dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, der in seinem Urteil vom 21.03.2007 - 9 UE 1676/06.A - (EZAR-NF 23 Nr. 10 = ZAR 2007, 250) gestützt auf zahlreiche Erkenntnisquellen ausgeführt hat, dass der eritreische Staat j e d w e d e regierungsfeindliche, exilpolitische Tätigkeit im Bundesgebiet registriert, und dass einfache Mitglieder der ENSF (früher: ELF-NC/ELF-RC) im Falle der Rückkehr nach Eritrea auch dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben, wenn sie sich in der Bundesrepublik lediglich in untergeordneter Weise für die Partei betätigt haben.
• VG Frankfurt/Main, 04.09.2012 - 8 K 1422/12
  Bei der Klägerin zu 1) sind diese Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen ihrer aktiven Mitgliedschaft in der EPDP (Eritrean People's Democratic Party) zu bejahen (vgl. VG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.01.2009 - 8 K 1671/08.F.A - Urteil vom 14.02.2011 - 8 K 4878/10. F.A - Hess. VGH, Urteil vom 21.03.2007 - 9 UE 1676/06.A -, EZAR-NF 23 Nr. 10 = ZAR 2007, 250; AA, Lageberichte vom 25.10.2010 und vom 26.10.2011).
• VG Magdeburg, 26.06.2008 - 5 A 108/08

  Eritrea, Oppositionelle, exilpolitische Betätigung, Mitglieder, EDP, Eritrean …